Programmauszug
"Zusammenkommen ist ein Beginn,
Zusammenleben ist ein Fortschritt,
Zusammenarbeiten ist ein Erfolg!"
Demokratie
Wir arbeiten dafür,
dass Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Stichtags einer Wahl seit 5 Jahren in der Region (Wien) haben, sollen wahlberechtigt sein.
Wirtschaft
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Wir arbeiten dafür,
dass renommierte internationale Firmen Wien nicht weiter den Rücken kehren und ihre Standorte anderswo suchen. Firmen müssen durch gezielte Anreize zurückgeholt und neue hergeholt werden. Die homogene Ideologie des Wirtschaftswachstums muss im Kontext der Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus zugunsten einer menschenwürdigen Verteilungsökonomie hinterfragt werden.
Investitionen & Förderungen:
Die Stärkung unserer Wirtschaft und ihrer Zukunftsbranchen: Biotechnik, Medizintechnik, Kommunikationstechnologie, Energietechnik, Tourismus und Kreativwirtschaft.
Finanzielle Belastungen der Unternehmen abbauen, durch Investitionsförderungen, kürzere AfA Sätze bei Investitionen. Förderung der Lohnabgaben (SV-Beträge, KommSt, DA) für die ersten zwei Jahren, ohne Beschränkung auf die Mitarbeiterzahl.
Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, sollen durch bürokratische Vereinfachung unterstützt werden. Für Nahversorgern und Dienstleistern für den Einzelhandel soll der Zugang zu freien Geschäftsräumlichkeiten durch finanzielle Förderungen erleichtert werden.
Belebung von Wiens Einkaufsstraßen durch Anreizschaffung und Förderungen.
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Die Auslagerung politischer/institutioneller Verantwortung und Tätigkeitsbereiche an NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen muss systematisch und strukturell verändert werden.
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Eine Senkung der Einkommensteuer – einheitliche Steuersätze für alle (keine Tarifbesteuerung). Senkung der Lohn- & Gewinnbesteuerung. Stopp der Schuldenpolitik.
Selbstständige: Krankengeld für Selbständige bereits ab dem 1. Tag (derzeit ab 43. Tag). Senkung des Selbstbehaltes von Arztkosten, ohne Bedingung (derzeit Halbierung bei Erreichung von individuellen Gesundheitszielen im Rahmen des Vorsorgeprogramms des SVA).
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Mietober- und Mietuntergrenzen sollen insbesondere im öffentlichen Bereich eingeführt werden. Leistbare Wohnungen, Anreize für Eigenheim durch Subjekt statt Objekt bezogene Preisgestaltung!
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Es sollen mehr Arbeitsplätze in der modernen Industrie, in Handel und Handwerk und in der Dienstleistungsbranche geschaffen werden und bestehende erhalten bleiben.
Es sollen Kooperationen des öffentlich rechtlichen Arbeitsamtes mit Unternehmen zur Schaffung von längerfristigen Praktikumsplätzen für eine praxisnahe Aus- bzw. Fortbildung eingegangen werden. Vom AMS sollten gezielte Instrumente zur Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Die Zahl der verarmenden Bevölkerung ist seit Jahren steigend. Eine Umverteilung des Vermögens könnte lebenswichtige Akzente auch für den wirtschaftlichen Kreislauf bewirken. Daher: Stopp der Verschwendung von Ressourcen! Von der Arbeitslosigkeit sind Frauen sehr stark betroffen. Um den Wiedereinstieg zu erleichtern, sollten Ausbildungsplätze geschaffen und Ausbildungskosten gefördert werden.
Bildung
Wir arbeiten dafür, dass
die Stadt mehr Kindergartenbetreuungsplätze und eine gute Bildung gewährleistet. Der Dialog mit dem Elternhaus soll gestärkt werden und Pädagogik soll nicht als Beruf, sondern als Berufung betrachtet werden. Bildungsbenachteiligungen sollen ausgeglichen, Potentiale von allen SchülerInnen sollen gefördert werden. Die Senkung der ‎Anzahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Sonderschulen ist notwendig.
Soziales
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Wir arbeiten dafür,
dass jeder Haushalt 50,- Euro mehr erhält. Wir sind für die Abschaffung der GIS Gebühren.
Mehr Werbung und Informationen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Einnahmen für Dialogprojekte lukrieren.
Frauen brauchen mehr Frauen- und Dialog-Räume.
Der Zugang zu Gemeinde- und Sozialwohnungen muss an das Einkommen, nicht die Herkunft gekoppelt werden.
Wir wollen Projekte, um Bettlern eine Perspektive zu geben (Bildung, Arbeit).
Die 24-Stunden Kinderbetreuung für z.B. Notfälle muss her!
Barrieren-Abbau für behinderte Mitmenschen.
Der gesellschaftlichen Isolation entgegenwirken.
Seelsorge in Krankenhäusern/ Altersheimen sollten für alle Religionen angeboten werden. In allen Krankenhäusern/ Altersheimen sollten Gebetsräume vorhanden sein.
Gesundheit
Wir arbeiten dafür,
dass mehr öffentlich zugängliche Trainings- und Sportgeräte in Parks kommen. Kranke oder Süchtige bedürfen besonders viel Hilfe! Daher wollen wir die Pflegepersonalausbildung intensivieren, Mehrfachpraxen fördern und für die Zusammenlegung von Spitälern eintreten. Mit stärkeren Beratungskampagnen soll präventiv (Nikotin, Alkohol) bei Jugendlichen angesetzt werden und wertvolles Wissen über Ernährung, Bewegung und Sport für StädterInnen soll gefördert werden. Diese Angebote sollen möglichst mehrsprachig sein.
Kulturelles
Wir arbeiten dafür,
dass Wien eine aufrichtige Willkommenskultur pflegt, deren Werte - fremde Kulturen schätzen, Vielfalt als Reichtum erkennen und Schutz der Religionsfreiheit‎ - sich in interessanten Konzepten, Projekten, Werken und Veranstaltungen widerspiegeln.
Rechtliches
Wir arbeiten dafür,
dass Kläger auch Anspruch auf Pflichtverteidiger bei privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten haben.
Datenschutz und Privatsphäre sollen Top-Priorität erhalten. Wir wollen die Stärkung der Wiener Unternehmen in Bezug auf eCommerce.
Die zu erfüllenden Kriterien für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen vereinfacht werden.
Der Presserat soll gestärkt werden.
Mehr Rechte und Geld für alleinstehende Mütter und Mütter mit körperlich oder geistig benachteiligten Kindern.
Wien braucht mehr feministische Frauenpolitik.
Einführung einer neuen Mindestsicherung.
Anhebung der Mindestpensionen auf 1200 Euro.
Mehr Rechte für Frauen, Kinder und Jugendliche, die alleine auf der Flucht sind. Eine Trennung von Frauen und Männern in Flüchtlingslagern zum Schutz ihrer Intimsphäre. Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.
Kriminalitätsbekämpfung
Wir arbeiten dafür, dass
Prostitution mit sprachkundigen MitarbeiterInnen bekämpft und den Frauen und Männern Perspektiven und Schutz geboten werden. Die Suchttherapie soll verstärkt und mehrsprachig angeboten werden. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Wien zu Hause und auf der Straße, in den öffentlichen Verkehrsmitteln bei Tag und bei Nacht sicher fühlen. Wir erhöhen den Fahndungsdruck für mehr Aufklärungsraten durch die Exekutive. Strengere Verfolgung rassistischer, antisemitischer, islamophober Angriffe. Jeglicher Extremismus gehört strafrechtlich verfolgt. Förderung der Zivilcourage gegen Kriminalität jeglicher Form.
Stadtbild Verkehrspolitik
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Wir arbeiten dafür
sichere Schulwege, mehr öffentliches WLAN, mehr Innenspielplätze in Wohnanlagen, mehr Brunnen, mehr Grünflächen und Bäume und mehr WC-Anlagen für Touristen. Ein sauberes Wien ist schön! .
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Wir arbeiten dafür, dass
mehr autofreie Räume und 30 km/h Zonen mehr Nachtruhe und Sicherheit gewährleisten. Wien braucht einen neuen und attraktiven Busbahnhof mit Verbindungen nach ganz Europa. Wir fordern die Kennzeichenpflicht für Fahrräder, um Fahrraddiebstähle zu minimieren. Eine einheitliche Taxifarbe prägt das Stadtbild und ist eine deutliche Erleichterung für Stadtbesucher. Wir brauchen mehr unterführte Autostraßen, damit uns an der Oberfläche mehr Wohlfühl-Lebensraum bleibt.